Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für die Dienste des WirSindBau Portals

Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Online-Plattform WirSindBau GmbH (im folgenden Plattform genannt). Sie regeln abschließend die Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern (im folgenden Nutzer genannt) und dem Anbieter der WirSindBau GmbH (im folgenden Anbieter) genannt und werden ergänzt durch die Datenschutzbestimmungen des Anbieters.

§ 1 Leistungbeschreibung

1. Auf der Plattform WirSindBau GmbH eröffnet der Anbieter den Nutzern die Möglichkeit einander Waren und Dienstleistungen aller Art anzubieten und zur Verfügung zu stellen. Als Anbieter von Waren oder Dienstleistungen (nachfolgend Anbieter genannt) kommen alle voll geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen in Frage, die ihren Sitz in der Europäischen Union haben. Minderjährige können sich nicht auf der Plattform anmelden.

2. Auf der Plattform können Waren und Dienstleistungen aller Art (nachfolgend Artikel genannt) angeboten werden, sofern deren Angebot und Darstellung nicht gegen die guten Sitten oder gegen ein gesetzliches Verbot bzw. gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. Der Anbieter bietet den Nutzern keine Waren oder Dienstleistungen in eigenem Namen an. Alle sich aus den Angeboten ergebenen Leistungsbeziehungen werden nur zwischen den Nutzern geschlossen. Der Anbieter wird bei diesen Angeboten niemals selbst Vertragspartner der Nutzer. Demzufolge übernimmt der Anbieter auch keinerlei Garantie und Gewährleistung für die hier auf der Plattform angebotenen Vermittlungsgeschäfte, Waren und Dienstleistungen.

§ 2 Nutzerdaten/ Ausschluss

1. Bei der Anmeldung für das Angebot sind alle abgefragten Daten vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Die Nutzer stellen den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die durch die falsche Angabe von Nutzungsdaten entstehen könnten. Der Anbieter führt nur in begrenztem Umfang eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten durch. Er behält sich aber das Recht vor, jederzeit von den Nutzern einen zur Überprüfung der Angaben geeigneten Nachweis zu verlangen. Die Anmeldung von juristischen Personen darf nur durch vertretungsberechtigte Personen erfolgen, die namentlich genannt werden müssen. Sofern sich die bei der Anmeldung abgefragten Nutzungsdaten ändern, sind die Nutzer verpflichtet, die Daten in ihren Profilen unverzüglich anzupassen.

2. Die Nutzer verpflichten sich ihr individuelles Nutzerpasswort für diese Plattform geheim zu halten und alle nötigen technischen und tatsächlichen Vorkehrungen zu treffen um eine unbefugte Weitergabe des individuellen Nutzerpasswortes an Dritte zu verhindern.

3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Nutzern im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbestimmungen oder bei dauerhaft schlechten Bewertungen oder bei nachhaltigen Beschwerden durch andere Nutzer die weitere Nutzung des Angebots zu untersagen oder die Nutzung des Angebots von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen. Der Anbieter behält sich ferner das Recht in Bezug auf alle Nutzer vor, die Nutzungsbestimmungen jederzeit zu ändern oder zu konkretisieren und die weitere Nutzung des Angebots von der Akzeptanz dieser Änderungen abhängig zu machen.

§ 3 Inhalte

1. Alle auf der Plattform von den Nutzern veröffentlichten Inhalte stellen nicht die Meinung des Anbieters dar und werden vom Anbieter auch grundsätzlich nicht auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Dies gilt insbesondere für die auf der Plattform veröffentlichten Produkt- und Leistungsdarstellungen sowie technische Daten oder Normen.

2. Es liegt in der eigenen Verantwortung jedes Nutzers sicherzustellen, dass die von ihm auf der Plattform angebotenen und dargestellten Artikel und Leistungen - einschließlich aller verwendeten Bilder und Produkttexte - rechtmäßig sind und durch das Angebot und seine Darstellung keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und/ oder Markenrechte verletzt werden.

3. Die Nutzer stellen den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund von Rechtsverletzungen geltend machen, die die Nutzer zu verantworten haben. Die Nutzer haben dem Anbieter insbesondere auch die für die Rechtsverfolgung zur Abwehr solcher tatsächlich existenten oder behaupteten Ansprüche entstehenden Kosten in gesetzlicher Höhe zu ersetzen, soweit sie nicht durch entsprechende Versicherungen des Anbieters abgedeckt werden können. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist auch verpflichtet dem Anbieter alle für die Verteidigung gegen tatsächlich bestehende oder vermeintliche Ansprüche Dritter und die Prüfung von deren Rechtmäßigkeit notwendigen Informationen und Nachweise rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

4. Der Anbieter ist berechtigt die von den Nutzern auf der Plattform veröffentlichten Inhalte (Bilder- und Texte) zu Werbezwecken für das Angebot zu nutzen und dafür zu vervielfältigen und Dritten dauerhaft zugänglich zu machen.

5. Der Kunde ist für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtsmäßigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Insbesondere darf er seine Einträge nur in solchen Branchen und Bereichen platzieren, in denen er auch tätig ist. Dies gilt insbesondere für Kunden, die eine geschützte Berufsbezeichnung tragen oder in sonstiger Weise unter Aufsicht einer Kammer o.ä. stehen (z.B. Architekten, Ärzte, Handwerker, Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater). Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die eingetragenen Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind.

§ 4 Haftungsbeschränkung

1. Der Anbieter beschränkt seine Haftung gegenüber dem Nutzer auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seitens des Anbieters, seines gesetzlichen Vertreters und Erfüllungsgehilfen. Im Falle der Haftung für wesentliche Vertragspflichten begrenzt der Anbieter seine Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

2. Der Ausschluss und die Begrenzung der Haftung gelten auch zugunsten der persönlichen Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§5 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrages ist die Platzierung von Angeboten des Kunden in Abhängigkeit der Paketsauswahl auf der Webseite www.wirsindbau.de des Anbieters ab dem Datum der kostenpflichtigen Registrierung für die angegebene Vertragslaufzeit, sowie die Verfügbarhaltung der Webseite für die Dauer des Platzierungszeitraums. Grundsätzlich handelt es sich bei den angebotenen Paketen um Leistungen mit automatischer Verlängerung und einer Laufzeit von einem Jahr. Der Anbieter gewährleistet, dass die vor bezeichnete Webseite mindestens 161 Stunden pro Woche verfügbar ist. Bleibt die Leistung des Anbieters während der Dauer des Vertrages hinter den vertraglichen Vereinbarungen zurück, so ist der Kunde zu einer angemessenen Minderung der Vergütung berechtigt. Dies gilt nicht, soweit die Schlechtleistung unerheblich ist.

2 Die Vergütung für die vertragsgegenständlichen Leistungen des Anbieters richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Beauftragung oder Verlängerung gültigen Preisliste, zzgl. der gesetzlichen MwSt. Bei der automatischen Verlängerung gilt die jeweils aktuelle Preisliste, wenn sie dem Kunden mindestens 42 Tage vor der Verlängerung per E-Mail mitgeteilt worden ist. Andernfalls gilt die bisherige Preisliste fort, es sei denn, der Kunde hat auf anderem Wege mindestens 42 Tage im Voraus von der neuen Preisliste Kenntnis erhalten. Die Kündigung für ein Paket muss mindestens 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit in schriftlicher Form eingereicht werden. Testpakete müssen mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. Andernfalls tritt die automatische Verlängerung mit erneuter voller Vertragslaufzeit in Kraft. Die Aufrechnung ist dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3. Der Anbieter ist berechtigt, die beauftragten Angebote zurückzuweisen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht verstößt, Rechte Dritter beeinträchtigt oder verletzt, oder wenn die Platzierung der Werbemöglichkeit dem Anbieter aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

§ 6 Schlussbestimmungen

1. Der Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Nutzer unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

2. Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind wird als ausschließlicher Gerichtstand Rosenheim vereinbart.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Version 1.4, Stand 24.11.2016





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oder 08031 35 23 23 70